Änderungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen durch den Unionszollkodex

 

Was ändert sich in Sachen Warenursprung und Präferenzen, nachdem zum 1. Mai der Unionszollkodex in Kraft getreten ist? Wissen Sie, in welchen Bereichen es Neuerungen geben wird und wie diese lautenAntworten auf diese Fragen liefert die nachfolgende Tabelle. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

 

Themenbereich

Erläuterung zu den Änderungen des Unionszollkodex (UZK) (Stand: April 2016)

 
 

Veränderungen bei Lieferanten-erklärungen

 
  •  Abhängig vom jeweiligen Ursprungsprotokoll muss in einer Lieferantenerklärung weiterhin unverändert der Ursprung der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft, eines Partnerstaates oder des EWR bescheinigt sein. Werden in einer Lieferantenerklärung mehrere zulässige Bestimmungsländer aufgeführt, für die die Protokolle unterschiedliche Ursprünge (EU bzw. CE) vorsehen, wird es nicht mehr vom deutschen Zoll beanstandet, wenn lediglich die „Europäische Union“ oder „EU“ als Ursprungsland angegeben ist.

    Achtung:
     Die Ursprungsangabe eines EU-Mitgliedsstaates ist weiterhin nur zusätzlich zu "Europäische Union", "Europäische Gemeinschaft" bzw. "Europäischer Wirtschaftsraum" möglich. 
  • Verordnung 1207/2001 geht zum 1. Mai 2016 im neuen Unionszollkodex auf. Regelungen dazu finden sich in der Durchführungsverordnung zum UZK (EU) 2015/2447 Art. 60 ff.

- Bis 30. April 2016 ausgestellte Langzeit-Lierferantenerklärungen (LLE) bleiben darüber hinaus entsprechend ihres ausgestellten Zeitraumes gültig.

- Nur marginale Änderungen im Wortlaut der Lieferantenerklärungen für Waren mit präferenzieller Ursprungseigenschaft

- Wortlaut der LE/LLE für Waren ohne präferenzielle Ursprungseigenschaft wird an die neuen Begrifflichkeiten angepasst.

- Nennung der Verordnungsnummer nicht vorgeschrieben

- LLEs können ab 1. Mai 2016 mit einem Gültigkeitszeitraum von bis zu 2 Jahren ausgestellt werden. 

- Rückwirkende Ausstellung von Einzel-Lieferantenerklärungen ist weiterhin unbegrenzt möglich. Für LLEs ist dies jedoch nun auf 1 Jahr rückwirkend ab Ausstellungsdatum begrenzt.

- Nach derzeitiger Ansicht der deutschen Zollverwaltung müssen LLEs, die sich auf zurückliegende Lieferungen beziehen und solche für künftige Lieferungen, auf getrennten Dokumenten abgegeben werden.

 
 

Veränderungen für Ersatz-Präferenznachweise

 

Mit dem Unionszollkodex wird die Ausstellung/Ausfertigung von Ersatz-Präferenznachweisen, die grundsätzlich in den jeweiligen Freihandelsabkommen geregelt ist, allgemein möglich gemacht. Dies gilt auch dann, wenn die einschlägige Präferenzregelung dazu keine Bestimmungen enthält. So sieht etwa das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der Republik Korea keine Ersatz-Präferenznachweise vor.

 

Änderung der Regelungen zum APS (Allgemeines Präferenzsystem)

 
  • Mit dem UZK sollen die Ursprungszeugnisse Form A nach und nach durch Ursprungserklärungen auf der Rechnung abgelöst werden. Für Sendungen über 6000 Euro dürfen nur Registrierte Ausführer derartige Ursprungserklärungen abgeben.
  • Dazu wird eine EU-Datenbank über Registrierte Ausführer (REX) eingerichtet, in der die Entwicklungsländer ihre Registrierten Ausführer erfassen.
  • Mit Betriebsbereitschaft der Datenbank (voraussichtlich 2017) sind die Importeure bei Erhalt einer solchen Ursprungserklärung auf der Rechnung über 6000 Euro verpflichtet zu prüfen, ob ihr Lieferant in dieser Datenbank erfasst ist, um die APS-Begünstigungen in Anspruch nehmen zu dürfen.
 

Ursprungszeugnis/
Handelspolitischer Ursprung

 

Allgemein: 

  • Ursprungsangabe: "Europäische Union" statt "Europäische Gemeinschaft" (sofern vom Bestimmungsland akzeptiert)
  • Umsetzung im UZK: Artikel 59-62 UZK

- Grundregel bleibt unverändert: letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung

- Für Bereiche, die mit dem handelspolitischen Ursprung zusammenhängen, darf die EU die Ermittlung des handelspolitischen Ursprungs genauer festlegen (Listenregeln).


Besonderheiten für den Import:

  • Der Warenkreis, für den ab 1. Mai 2016 importseitig genauere Ursprungsregeln (Listenregeln) gelten, wird in Anhang 22-01 der VO (EU) 2015/2446 (Delegated Act) geregelt. 
  • Anhang 22-01 der VO (EU) 2015/2446 (Delegated Act) umfasst neben den bereits aktuell in den Anhängen 10 und 11 ZK-DVO enthaltenen Waren zusätzlich folgende Warengruppen

- 0901 Kaffee, Kap. 17 Zuckerwaren, Kap. 72, 73 Eisen- und Stahlwaren

- 8201 bis 8207 Werkzeuge (ohne Klinge)

- 8527 bis 8528 (bishlang ex) Radios, Monitore

- 8535, 8536 Schalter, Sicherungen

- 8541, 8542 (bislang ex) Halbleiter, integrierte Schaltungen

- 9026, 9031 Durchfluss- und Dichtemessgeräte, sonstige Messgeräte
 

Besonderheiten für den Export:

Neue Regelung für das Ursprungszeugnis (Artikel 61 UZK Abs. 3 UZK)

  • Neben den vorgenannten Listenregeln können die Ursprungsregeln des Empfangslandes oder jede andere Methode, die der WTO-Grundregel der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung entspricht, zur Ursprungsermittlung herangezogen werden.

Grundsätzliches Vorgehen der IHKs: 

  • Grundsätzliche Anwendung der bisherigen Regelung. 
  • Listenregeln und Regeln des Ziellandes werden nur auf Antrag und detailliertem Nachweis der Ursprungsregeln selbst sowie deren Einhaltung anerkannt.
  • Für Unternehmen besteht keine Notwendigkeit, das bisherige Verfahren und die zugehörigen Nachweise umzustellen.
 

Rechtsquellen

 

Nicht-präferenzieller Ursprung:

  • Unionszollkodex Verordnung (EU) Nr. 952/2013: Artikel 59-63
    • Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 (Delegated Act): Artikel 31-36
    • Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (Implementing Act): Artikel 57-59

Präferenzieller Ursprung:

  • Unionszollkodex Verordnung (EU) Nr. 952/2013: Artikel 64-66
  • Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 (Delegated Act): Artikel 37-70
  • Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (Implementing Act): Artikel 60-126
 

Weitere Informationen zum Thema

 

Eine Übersicht des Zolls über die wichtigsten Auswirkungen des Zollkodex der Union im Präferenzrecht finden Sie hier.

 
 

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Carsten Bente: AEB Außenwirtschaftsexperte

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Carsten Bente, 
Außenwirtschaftsexperte

Telefon: 0711-72842-399

 
 
 
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UZK – was tun ab dem 1. Mai 2016?  Ab wann gelten die Neuerungen im Präferenzrecht? Was sind die wesentlichen Änderungen z. B. bei der Gültigkeitsdauer von LLEs? 

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