Wichtige Änderungen des Unionszollkodex im Überblick

 

Stand März 2016

 

Bereich

Erläuterung zu den Änderungen des Unionszollkodex (UZK)

 
 

Zollverfahren

 

Neue Gliederung durch Zusammenfassung und Neustrukturierung von Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen. Die besonderen Verfahren (bisher Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung) umfassen den Versand, die Lagerung, die Verwendung und die Veredelung.

  • Passive Veredelung: Für Waren, die ab dem 1. Mai 2016 in das Verfahren überführt werden, kann für die Abgabenberechnung bei ihrer Wiedereinfuhr nur noch die Mehrwertmethode eingesetzt werden. Die Differenzverzollung kann nur noch für Waren angewendet werden, die vor dem 1. Mai 2016 in die passive Veredelung übergeführt werden.
  • Aktive Veredelung: Das bisherige Umwandlungsverfahren geht in der aktiven Veredelung auf. Das Zollrückvergütungsverfahren und die Erhebung von Ausgleichszinsen entfallen. Auch die Zerstörung von Waren auf Antrag gehört zukünftig zur aktiven Veredelung.
 

Zollanmeldungen

 
    • Zentrale Zollabwicklung: Mit der Zentralen Zollabwicklung soll der Ort der Abgabe der Zollanmeldung und der Ort der Gestellung, auch länderübergreifend voneinander abweichen können. Als Weiterentwicklung der Einzigen Bewilligung bringt dies den Wirtschaftsbeteiligten den Vorteil, dass Zollanmeldungen nur mit einer Zollstelle in einem Mitgliedstaat, in einem elektronischen System, ausgetauscht werden. Dies ist sicher wünschenswert und nun mit dem UZK auf der Agenda. Voraussichtlich wird die Zentrale Zollabwicklung für die Einfuhr aber nicht vor 2020 umgesetzt sein. Bis dahin kann nach den Modalitäten der Einzigen Bewilligung weitergearbeitet werden.
  • ESumA: Eingangsseitig sind neue Angaben notwendig: Angabe einer sechsstelligen Warennummer und genauere Angabe darüber, wer die Ware erhalten soll. Es soll möglich werden, dass mehrere Beteiligte gleichzeitig auf elektronischem Weg Angaben zur Warenbewegung machen können (Multiple Filing). 
 

Zollwert und Zollschuld
(Art. 69 ff. UZK)

 
    • First Sale Rule: Diese entfällt. Damit können dem Zollwert keine Vorerwerbspreise mehr zugrunde gelegt werden. Hier besteht jedoch eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2017. Danach kann der Transaktionswert der Waren auf Basis eines vorhergehenden Verkaufs bestimmt werden, wenn die Person, in deren Namen die Anmeldung abgegeben wird, durch einen vor dem 18. Januar 2016 geschlossenen Vertrag gebunden ist.
    • Lizenzgebühren: Diese sind künftig auch dann Bestandteil des Zollwerts, wenn ein Dritter Lizenznehmer ist. 
    • Zollschuldner wird eine Person nun, wenn sie wissentlich falsche Angaben bei der Zollanmeldung macht und dies dazu führt, dass eine Erhebung von Einfuhrabgaben ganz oder teilweise entfällt (Art. 77 UZK).
    • Entstehen durch unwissentliche Arbeitsfehler keine erheblichen Auswirkungen auf das Zollverfahren und werden nachträglich alle Förmlichkeiten erfüllt, kann die Zollschuld erlöschen.
 

Sicherheiten
(Art. 89 ff. UZK)

 
  • Sicherheiten: Generell müssen für Zollschulden Sicherheiten geleistet werden. Das Unionszollrecht unterscheidet zwischen einer Sicherheitsleistung für bereits entstandene und einer Sicherheitsleistung für möglicherweise entstehende Zollschulden.
  • Gesamtsicherheit: Das Instrument der Gesamtsicherheit orientiert sich an der vom Versandverfahren bekannten Gesamtbürgschaft. Die Gesamtsicherheit für verschiedene Verfahrensbereiche bewilligt der Zoll auf Antrag.
 

Verbindliche Zolltarifauskunft (Art. 33 ff. UZK)

 

Diese ist nur noch drei Jahre gültig. Auch für den Inhaber der Zolltarifauskunft ist sie künftig verbindlich und muss in Zollanmeldungen angegeben werden.

 

Status von Waren

 
    • Der Status von Gemeinschaftswaren (künftig Unionsware) lässt sich künftig mit dem elektronischen System "Proof of Union Status" (PoUS) nachweisen. Bis zur Fertigstellung des hierfür erforderlichen IT-Systems werden die Stausnachweise T2L/T2LF sowie das Warenmanifest in bisheriger Verfahrensweise fortgeführt.
  • Die Wertgrenze für vereinfachte Statusnachweise mittels Rechnung oder Frachtpapier steigt auf 15.000 Euro.
 

Bewilligungen

 
    • AEO: An die Stelle des bisherigen Zertifikats für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte tritt künftig eine Bewilligung. Formell aufgenommen wurden zwei neue Bewilligungsvoraussetzungen. Zum einen muss die „praktische oder berufliche Befähigung“ nachgewiesen werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit steht. Zum anderen dürfen keine schwerwiegenden oder wiederholte Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften vorliegen.
    • Vorübergehende Verwahrung: Diese ist nur noch in bewilligten Lagerstätten möglich. Die zulässige Lagerdauer wird auf 90 Tage verlängert. Sicherheiten müssen für alle Zollabgaben geleistet werden, die tatsächlich anfallen oder anfallen können (siehe "Sicherheiten"). Es müssen Aufzeichnungen über Waren in der vorübergehenden Verwahrung geführt werden.
    • Den Zugelassenen Ausführer kennt der UZK nicht mehr. Diese Bewilligung wird durch Bewilligungen für vereinfachte Zollanmeldungen bzw. das Anschreibeverfahren abgelöst.
 

Warenursprung und Präferenzen (Art. 59 ff. UZK)

 
    • Präferenzieller Ursprung: Langzeit-Lieferantenerklärungen können ab dem 1. Mai 2016 bis zu zwei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig sein. Rückwirkende Langzeit-Lieferantenerklärungen gelten für einen Zeitraum bis zu einem Jahr vor dem Ausstellungsdatum. Vor dem 1. Mai 2016 ausgestellte Lieferantenerklärungen behalten ihre Gültigkeit. Änderungen am Wortlaut gibt es nicht.
    • Nicht-präferenzieller Ursprung: Ursprungszeugnisse für den Export können wie bisher ausgestellt werden. Der nicht-präferenzielle Ursprung im Importbereich wird um zusätzliche Listenregeln ergänzt (u. a. Kapitel 72 und 73). Die Regelung der letzten maßgeblichen Be- oder Verarbeitung erfährt damit eine weitere Formalisierung.
    • Registrierter Ausführer: Für die Anwendung des Allgemeinen Präferenzsystem (APS) beim Handel mit Entwicklungsländern soll die Rechnungserklärungen eines Registrierten Ausführers künftig das Ursprungszeugnis Form A ersetzen. Dazu wird eine Datenbank geschaffen, in der alle Registrierten Ausführer erfasst sind.
 
 

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Carsten Bente, 
Außenwirtschaftsexperte

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