Rechtsänderungen

Zoll 2018: Das ist neu

Sie kommen fast so sicher wie Weihnachten: Die Rechtsänderungen im Zollrecht und im Außenhandel zum Jahreswechsel. Hier ein kurzer Überblick über neue Gesetze und Regelungen.

Björn Helmke 12.01.2018

Neues Jahr, neue gesetzliche Regelungen. Hier ist eine Zusammenfassung wichtiger Neuerungen in Zoll und Außenwirtschaft:

Änderung der Warennummern: Änderungen im Warenverzeichnis gibt es in jedem neuen Jahr – diesmal relativ wenige:  11 Warennummern verlieren Gültigkeit ihre Gültigkeit, 16 Warennummern gibt es neu. Zudem werden die Positionen 3215 und 8414 zusammengefasst. Die vollständigen Änderungen sind beim Statistischen Bundesamt abrufbar.

Merkblatt zu Zollanmeldungen und summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen: Das Merkblatt dient als verbindliche Ausfüllanleitung für Zollanmeldungen. Es ist kürzlich überarbeitet worden und seit Jahresbeginn 2018 in der neuen Fassung anwendbar. Änderungen gegenüber der alten Fassung sind kursiv gekennzeichnet. Das Merkblatt ist auf der Website des Zolls abrufbar.

Änderung der Außenhandelsstatistik-DV: Durch eine Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV) sind die statistischen Meldungen für  Warenzusammenstellungen sowie für Teile und Zubehör neu geregelt worden. Auf einige Unternehmen kommt dadurch erheblicher Mehraufwand zu.

Ausführerbegriff in der UZK-DA: Zum März 2018 soll in der UZK-DA der Ausführerbegriff neu gefasst werden. Dadurch wird die bestehende Unklarheit beseitigt, wer bei Ab-Werk-Geschäften als Ausführer anzusehen ist. Das Änderungsverfahren läuft noch, aber nach Informationen der IHK-Region Stuttgart bleibt es dabei, dass ein Ausführer innerhalb des Zollgebietes der EU ansässig sein muss.

Migrationszeit für AES-Release 2.4.2 endet. Das ATLAS-Releases 2.4.2 (Ausfuhr) ist bereits seit März 2017 im Echtbetrieb. Im März 2018 endet der Migrationszeitraum, in dem die Teilnehmer auf das neue Release umgestellt haben müssen. Die AEB-Zollsoftware ist bereits für das Release zertifiziert und an die ASSIST4-Kunden ausgerollt. Die ATLAS-Info 0515/17 fasst die Änderungen für das AES-Release 2.4.2. zusammen.

Änderung der Antidumping-Grundverordnung: Mit Verordnung (EU) 2017/2321 vom 12. Dezember 2017, veröffentlicht im Amtsblatt der EU L 338/1 vom 19. Dezember 2017 wurden die Antidumping-Grundverordnung (EU) 2016/1036 sowie die Antisubventions-Grundverordnung (EU) 2016/1037 geändert und angepasst. Mit der Änderung hebt die EU die bei der Berechnung des Dumpings bisher praktizierte Differenzierung nach dem Kriterium des Marktwirtschaftsstatus auf und schafft eine länderneutrale Methodik. Eine Übersicht über aktuelle Antidumping-Maßnahmen der EU finden sich aus der Website der EU-Kommission und in der hanseatischen Antidumpingtabelle der Handelskammer Hamburg.

Modernisierung handelspolitischer Schutzmaßnahmen: Ebenfalls im Zuge der Verordnung (EU) 2017/2321 vom 12. Dezember 2017 treten zudem modernisierte handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft. Mit den neuen Vorschriften wird der Zeitraum für die Einführung vorläufiger Maßnahmen verkürzt und das System transparenter gestaltet. Die Unternehmen sollen in Zukunft auf ein Frühwarnsystem zurückgreifen können, das es ihnen ermöglicht, sich vor der Einführung von Zöllen auf die neue Situation einzustellen. Zudem sollen kleinere Unternehmen von einem speziellen Helpdesk unterstützt werden, sodass ihnen die Beantragung von Handelsschutzverfahren und eine Beteiligung daran erleichtert wird.

Neue Teilnehmerländer am REX-System: Der Registrierte Ausführer (REX) ist primär dafür vorgesehen, die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) für Entwicklungsländer umzustellen: An die Stelle des Ursprungszeugnis Form A tritt eine Erklärung zum Ursprung durch einen Registrierten Ausführer (REX). Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass die Entwicklungsländer ein Registrierungsverfahren für die REX geschaffen haben. Seit dem 1. Januar 2018 gilt dies für Armenien, Guinea-Bissau, Malawi, Myanmar und Sri Lanka. Einen Überblick über die übrigen Teilnehmerländer und die Übergangsfristen finden Sie hier.

Aus der Branntweinsteuer wird die Alkoholsteuer. Zum 1. Januar 2018 lösen das Alkoholsteuergesetz und die Alkoholsteuerverordnung die bisherigen branntweinsteuerrechtlichen Vorschriften ab. Neben den Änderungen der Rechtsgrundlagen und weiteren fachlichen Änderungen ändern sich auch die Begriffe. Aus „Branntwein“ wird „Alkohol“, aus „Erzeugnisse“ „Alkoholerzeugnisse“ und aus „Trinkbranntwein“ „Alkohol zu Trinkzwecken“. Die neuen Steuergegenstände und die zugehörigen Steuersätze sind im EZT-online unter Einfuhr > Verbrauchsteuern mit maßgebendem Zeitpunkt seit dem 1. Januar 2018 zu finden.

Björn Helmke
Über den Autor
Björn Helmke
Björn Helmke arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Fachredakteur in den Themenbereichen Transport und Logistik. Seit zwei Jahren schreibt der Betriebswirt (WA) mit wachsender Begeisterung über praxisbezogene Themen in der Außenwirtschaft. Sein Anspruch: Auch bei Fachthemen Lesespaß und Nutzen unter einen Hut bekommen.

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