Zollrecht

UZK: EU korrigiert Delegierte Verordnung

Mit der Verordnung 2018/1063 ändert die EU die Delegierte Verordnung zum Unionszollkodex (UZK). Im Mittelpunkt steht die Korrektur mehrerer Ungenauigkeiten, Unklarheiten und fehlerhafter Querverweise, mit denen die Wirtschaftsbeteiligten seit UZK-Einführung leben mussten. Besonders praxisrelevant ist die Änderung des Ausführerbegriffs.

Björn Helmke 10.09.2018

Als die Delegierte Verordnung (UZK-DA) zum Unionszollkodex im Dezember 2015 veröffentlicht wurde, fanden Zollexperten an mehreren Stellen Ungenauigkeiten. Mit der delegierten Verordnung (EU) 2018/1063, die am 30. Juli im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, nahm die EU-Kommission rückwirkend zum 16. Mai 2018 Korrekturen am UZK-DA vor. „Durch die Änderungen der Delegierten Verordnung werden einige durch die überhastete Anwendung bedingte Fehler beseitigt“, kommentiert die Wirtschaftskammer Österreich. Wichtigster Punkt ist die Änderung des Ausführerbegriffs.

Neuer Ausführerbegriff wird eingeführt

Der Ausführerbegriff (Artikel 1, Nr. 19 UZK-DA) war bisher wie folgt geregelt:  

„Ausführer“ ist
a) die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen;

b) die Privatperson, die zur Ausfuhr bestimmte Waren befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

c) in anderen Fällen die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen.

Regelungslücke: Ausfuhr ohne echten Ausführer?

„Diese Begriffsbestimmung, die auf die Ansässigkeit in der EU und die Befugnis abhob, über den Warenexport entscheiden zu können, hat zu großen Schwierigkeiten und unterschiedlichen Auslegungen geführt, weil die Konstellationen vieler Geschäftsvorgänge nicht abbildbar waren“, schreibt die IHK Region Stuttgart. Die Regelung bildete zum Beispiel den Fall nicht ab, dass ein Verkäufer aus der Schweiz Waren aus einem in der EU befindlichen Speditionslager an einen Käufer in die USA veräußert. Weder Käufer noch Verkäufer sind in der EU ansässig. Der Spediteur kam nach dieser Regelung ausdrücklich nicht als Ausführer in Frage. Der deutsche Zoll schrieb die Ausführerrolle bisher dem Schweizer Unternehmen zu, das sich durch einen in der Union ansässigen Vertreter indirekt vertreten lassen musste. Diese Auffassung war jedoch in Expertenkreisen strittig. 

Die Neufassung von Artikel 1 Nummer 19 legt folgenden Ausführerbegriff zugrunde:

„Ausführer“ ist
a) eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a) nicht gilt:
i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;

ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.

Der Wortlaut des Satzes ii) deutet in Abkehr der bisherigen Praxis auf einen Spediteur oder Carrier hin – was in einem Leitfaden der EU ausdrücklich bestätigt wird, sofern der Spediteur/Carrier die Anforderungen an den Ausführer erfüllt und mit dieser Rolle auch einverstanden ist.

Eine offizielle Aussage oder Interpretation des deutschen Zolls ist bis jetzt noch nicht bekannt. Nach Angaben der IHK Region Stuttgart hat die Zollverwaltung mitgeteilt, dass sich die Einzelheiten der Umsetzung der Neudefinition noch in zollinterner Abstimmung befinden. Das bedeutet: Bis auf Weiteres ist der zollrechtliche Ausführer in Deutschland weiterhin nach den derzeit in Ziffer 117 der Dienstvorschrift A 06 10 geregelten Grundsätzen zu bestimmen. Hinweise zur (noch geltenden) Bestimmung des Ausführers sind zudem der Website des Zolls zu entnehmen.

Einen ausführlichen Überblick und eine Kommentierung der weiteren Änderungen hat die Wirtschaftskammer Österreich zusammengestellt.

Reduktion oder Befreiung von Gesamtsicherheiten

Mit der delegierten Verordnung (EU) 2018/1118 vom 7. Juni werden die Voraussetzungen für die Reduktion von Gesamtsicherheiten aus dem UZK-DA Artikel 84 angepasst. Um eine Reduzierung von Gesamtsicherheiten zu erreichen, muss ein Unternehmen nachweisen, dass es eventuell auftretende Zollschulden begleichen kann. Nach der bisherigen Regelung wurden für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit lediglich liquide Mittel des Wirtschaftsbeteiligten herangezogen. Durch die Gesetzesänderung wird anstatt auf Liquidität nun stattdessen auf die Fähigkeit des Wirtschaftsbeteiligten abgestellt, seinen Verpflichtungen zur Begleichung der Zollschuld und anderer Abgaben nachzukommen. Der Zoll kann somit auch andere Vermögenswerte als liquide Mittel zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit heranziehen. Hilfreich für Speditionen, Hafenbetriebe und andere Betreiber öffentlicher Läger könnte sein, dass den Zollbehörden ein Ermessensspielraum eingeräumt wird, falls der gemäß Artikel 155 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission festgesetzte Referenzbetrag angesichts der Höhe der potenziellen Zollschulden unverhältnismäßig wäre. In den genannten Betrieben lagern oft riesige Warenwerte, ohne dass für die Lagerhalter eine Zollschuld im vergleichbaren Umfang anfällt.

Björn Helmke
Über den Autor
Björn Helmke
Björn Helmke arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Fachredakteur in den Themenbereichen Transport und Logistik. Seit zwei Jahren schreibt der Betriebswirt (WA) mit wachsender Begeisterung über praxisbezogene Themen in der Außenwirtschaft. Sein Anspruch: Auch bei Fachthemen Lesespaß und Nutzen unter einen Hut bekommen.

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