Außenwirtschaft

Russland-Sanktionen der USA schüren deutsche Ängste

Gerade springt der Handel zwischen Deutschland und Russland wieder richtig an, da funkt der US-Kongress dazwischen. Die dort beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland schaden Großprojekten mit deutscher Beteiligung.

Carsten Bente 10.08.2017

Der Arm der USA ist lang, wenn es um Sanktionen gegen andere Nationen geht, die tatsächlich oder vermeintlich die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Das bekommt derzeit Russland zu spüren. Der US-Kongress erließ mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand von US-Präsident Trump eine Reihe von Sanktionen. Grund ist die Annexion der Krim und die Einmischung in den US-Wahlkampf. Doch nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung reagieren empört. Auch Teile der deutschen Wirtschaft fühlen sich durch die Sanktionen getroffen.

Artikel 232 sorgt für Aufruhr

Besonders Artikel Nummer 232 des US-Gesetzes ruft in Deutschland Unmut hervor. Dort heißt es: „Der Präsident darf in Abstimmung mit den Verbündeten der USA Sanktionen gegen all jene verhängen, die Russland beim Bau von Gaspipelines mit Investitionen, Technik oder Dienstleistungen ab einem Gegenwert von einer Million Dollar unterstützen.“ Das trifft unter anderem das deutsch-russische Großprojekt North-Stream II. Die am Bau und der Finanzierung der Gas-Pipeline durch die Ostsee beteiligten Unternehmen müssen fürchten, in den USA bestraft zu werden oder auf einer oder mehreren US-Blacklists aufzutauchen.

Zwar handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, in der auch noch eine Abstimmung mit den Verbündeten USA vorgesehen ist. Aber ein Risiko bleibt – auch wenn die Bundesregierung das US-Gesetz bereits als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. Die US Sanktionen platzen in eine Phase wirtschaftlichen Tauwetters zwischen Deutschland und Russland. Laut ESD/ISD legten im 1. Quartal 2017 die deutschen Exporte nach Russland wertmäßig um 32 Prozent zu. Die Importe stiegen sogar sogar um 35 Prozent. 2016 war der Handel zwischen den beiden Ländern noch klar rückläufig. 

Carsten Bente
Über den Autor
Carsten Bente
Carsten Bente ist Experte im Zollrechtlichen Umfeld und seit vielen Jahren als Senior Consultant für AEB in diesen Bereichen aktiv.

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