Exportkontrolle

EU plant Tauschbörse zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran

Im November treten weitere Sanktionen der USA gegen den Iran in Kraft. Die EU hält weiter am Atomabkommen mit dem Iran fest und möchte europäische Unternehmen vor den Auswirkungen des US-Embargos schützen. Dabei geht die EU-Kommission neue Wege.

Ulrike Jasper 08.10.2018

Am 5. November werden weitere US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten. Betroffen werden der Energiesektor sowie Banken und Versicherungen des Iran sein. Insbesondere die Sanktionierung der iranischen Banken wird dazu führen, dass europäische Banken keine Überweisungen vom und in den Iran mehr durchführen können und damit das Iran-Geschäft aller Unternehmen zum Erliegen kommt.

Hiergegen möchten die EU und die weiteren Bündnispartner Russland, China und der Iran Gegenmaßnahmen ergreifen. Geplant ist, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Gründung einer Zweckgesellschaft, über die abseits der üblichen Finanzkanäle Zahlungen zwischen europäischen Firmen und Teheran abgewickelt werden können.

Iranische und europäische Forderungen werden saldiert

Der Handel mit dem Iran soll so ermöglicht bleiben, ohne gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Die Zweckgemeinschaft ist eine Art Tauschbörse. Hierbei würden die Forderungen zwischen europäischen und iranischen Unternehmen auf den jeweiligen Seiten saldiert werden. 

Kauft also beispielsweise ein spanisches Unternehmen Öl-Produkte im Iran, würde es die Rechnung an die Zweckgesellschaft bezahlen. Diese würde dann, mit dem Geld, das dem Ölexporteur im Iran zusteht, deutsche Unternehmen bezahlen, die offene Rechnungen mit iranischen Unternehmen beispielsweise aus einer Maschinenlieferung haben. Umgekehrt müsste dann im Iran das Unternehmen, das die Maschine aus Deutschland bezogen hat, die Rechnung an das exportierende iranische Öl-Unternehmen zahlen. So wären alle Rechnungen beglichen und das Geld würde doch auf der jeweiligen Seite bleiben.

Bange Frage: Wie reagiert die USA?

Es bleibt abzuwarten, ob sich dieses System in der Praxis bewährt – oder ob die USA mit neuen Androhungen auf die Umgehung der US-Sanktionen reagieren. US-Außenminister Mike Pompeo sieht den Plan jedenfalls als „kontraproduktive Maßnahme für die regionale Sicherheit und den globalen Frieden“ an.

Ulrike Jasper
Über die Autorin
Ulrike Jasper
Dr. Ulrike Jasper ist Juristin und betreut seit 10 Jahren den Bereich des Außenwirtschaftsrechts bei der AEB GmbH. Sie verfasst Beiträge zum europäischen Exportkontrollrecht, dem US-Re-Exportkontrollrecht sowie dem Sanktionslistenscreening.

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