Mehrwertsteuerreform

EU-Binnengeschäfte sollen mehrwertsteuerpflichtig werden

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zu einer Mehrwertsteuerreform vorgestellt. Diese soll Betrügereien einen Riegel vorschieben. Erste Schritte sind für 2019 geplant.

Björn Helmke 08.12.2017

Zu kompliziert und zu betrugsanfällig – das ist das Fazit aus 25 Jahren europäischem Mehrwertsteuersystem. Mit dem Aktionsplan aus dem Jahr 2016 dreht die EU an verschiedenen Stellschrauben. Ziel ist ein einheitlicher und robuster Mehrwertsteuerraum. Am 4. Oktober 2017 stellte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung einen Vorschlag zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems vor. Erste Schritte sollen bereits ab 2019 greifen.

Ziel der Reform: Der grenzüberschreitende Handel im europäische Binnenmarkt soll vereinfacht und robuster gegen Betrug werden. Zahlen der EU belegen: Grenzüberschreitend tätige Unternehmen müssen für die Einhaltung von Rechtsvorschriften 11% mehr Kosten einrechnen als rein national agierende Unternehmen.

Vier Eckpfeiler aus den aktuellen Reformbestrebungen sollen ab 2022 umgesetzt werden und effektiv Mehrwertsteuerbetrug verhindern:

  • Innergemeinschaftliche Lieferungen werden generell mehrwertsteuerpflichtig
  • Für die Waren wird der Steuersatz des Bestimmungslandes fällig (Bestimmungslandprinzip)
  • Verkäufer erstellen die Rechnung nach den Vorschriften des eigenen Landes
  • Unternehmen können die im Bestimmungsland fällige Mehrwertsteuer über eine zentrale Anlaufstelle (Webportal) in ihrem Heimatland abführen. Vorbild ist das System für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Um einen schrittweisen Übergang zu gewährleisten, dürfen zertifizierte Steuerpflichtige weiter mehrwertsteuerfrei Gegenstände in einem anderen Mitgliedsstaat erwerben und die Mehrwertsteuer im eigenen Land abführen.

Erste Änderungen treten bereits 2019 in Kraft

Basierend auf Forderungen von Unternehmen und Mitgliedsstaaten sollen bereits 2019 erste Änderungen umgesetzt werden.

Die Einführung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen

Dreh- und Angelpunkt der ersten Schritte ist dieser Status für vertrauenswürdige Unternehmen. Im Entwurf der neuen Richtlinie gelten die Bedingungen für den zertifizierten Steuerpflichtigen als erfüllt, wenn das Unternehmen bereits den Status des AEO C innehat: „Ist der Antragsteller ein Steuerpflichtiger, dem der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Zollzwecke gewährt wurde, gelten die Kriterien des Absatzes 2 als erfüllt.“

Die „Quick-Fixes“, die zu großen Teilen nur den zertifizierten Steuerpflichtigen offenstehen, beinhalten folgende Vorschläge.

  • Konsignationslager: Finden Geschäfte aus einem Konsignationslager zwischen zwei zertifizierten Steuerpflichtigen statt, muss sich der Lieferer nicht mehr in dem Mitgliedsstaat registrieren, in dem sich das Lager befindet.
  • Reihengeschäft: Um mehr Rechtssicherheit zu erreichen, ist eine eindeutige Zuordnung der bewegten Lieferung vorgesehen, wenn sowohl der mittlere Unternehmer, als auch dessen Zulieferer zertifizierte Steuerpflichtige sind.
  • Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: Bei innergemeinschaftlichen Geschäften muss der Erwerber eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer besitzen. Es wird von einer formellen zu einer materiellen Voraussetzung für die Befreiung von der Mehrwertsteuer, dass der Lieferer diese Nummer vor der Lieferung im MIAS-System der EU prüft.
  • Beförderungsnachweis: Für zertifizierte Steuerpflichte sollen neue einheitliche Regelungen zum Nachweis der Beförderung zu Vereinfachungen führen.

Die EU-Kommission hat neben der Presseinformation noch ein Q&A-Papier publiziert.

Björn Helmke
Über den Autor
Björn Helmke
Björn Helmke arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Fachredakteur in den Themenbereichen Transport und Logistik. Seit zwei Jahren schreibt der Betriebswirt (WA) mit wachsender Begeisterung über praxisbezogene Themen in der Außenwirtschaft. Sein Anspruch: Auch bei Fachthemen Lesespaß und Nutzen unter einen Hut bekommen.

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