Protektionismus

DIHK beklagt Trend zu mehr Protektionismus

Mehr als 400.000 Beratungsgespräche im Bereich Zoll- und Außenwirtschaft führten die IHKs im vergangenen Jahr. Das ist Rekord, aber kein Grund zum Feiern. Denn einer der Beratungsanlässe ist die steigende Zahl von Regulierungen im internationalen Handel.

Björn Helmke 10.10.2017

Insgesamt 412.654 Mal gaben Experten der Industrie- und Handelskammern (IHK) im vergangenen Jahr Vertretern deutscher Unternehmen Rat in Sachen Zoll und Außenwirtschaft. So steht es im DIHK-Außenwirtschaftsreport 2017, der auf einer Umfrage der insgesamt 79 IHKs basiert. Das ist ein neuer Rekord. „An diesem Beratungsaufwand zeigt sich, dass sich die Unternehmen bei ihren internationalen Geschäften in einem unsicheren Fahrwasser bewegen“, kommentiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Lokale Zertifizierungen bremsen das Geschäft

Der DIHK sieht einen Trend zu mehr Protektionismus in der Weltwirtschaft. „Vor allem lokale Zertifizierungen im Lebensmittel- und Gesundheitsbereich und verstärkte Sicherheitsanforderungen bremsen das Geschäft“, beklagt der Dachverband. Einer der Beratungsschwerpunkte war die Türkei, wo nach Auskunft des DIHK eine steigende Zahl von Handelshemmnissen durch die türkische Verwaltung die Geschäftsaussichten deutscher Exporteure einschränkt. Auch rund um den Brexit gab es eine Vielzahl von Anfragen. Der traditionell ohnehin schon hohe Beratungsbedarf zu den USA nahm ebenfalls noch einmal zu.

Beratungsgespräche zum Thema Russland drehten sich häufig um den rechtskonformen Umgang mit den Sanktionsvorschriften der EU. Die Anfragen rund um den China-Handel wandeln sich. Neben den klassischen Fragen rund um Ausfuhrabwicklung und Gründung von Niederlassungen in China nehmen Anfragen deutscher Unternehmen zu Importen aus China zu. Außerdem treten vermehrt Spezialthemen wie etwa Zertifizierungsvorschriften im chinesischen Markt. Den größten Zuwachs an Beratungsgesprächen brachte das Thema Iran. Hier sahen die deutschen Unternehmen nach dem Wegfall eines Teils der Sanktionen neue Geschäftschancen.

UZK-Themen im Fokus

Außerhalb von länderspezifischen Themen mussten sich die IHK-Experten in 2016 und auch im 1. Halbjahr 2017 mit zahlreichen Umfragen um den Unionszollkodex (UZK) auseinandersetzen. Häufig gefragt wurde nach den neuen Regelungen zur Langzeit-Lieferantenerklärung und zur Neubewertung von Bewilligungen.

Exportkontrolle: DIHK sieht Unternehmen an der Belastungsgrenze

Besorgt äußert sich der DIHK über den aktuellen Entwurf der EU-Kommission zur Reform der Verordnung zu Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, so genannte Dual-use-Güter. Dabei geht es um die Ausfuhr von Gütern und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. In dem Entwurf finden sich laut DIHK diverse Vorschläge zur Verschärfung der bisherigen Vorschriften. Die vorgeschlagenen Neuerungen würden den Kreis der exportkontrollpflichtigen Güter im Bereich der Sicherheits- und Überwachungstechnologien stark ausdehnen. Dabei seien bereits heute viele Unternehmen bei der Einhaltung bestehender Exportkontrollvorschriften an ihrer Belastungsgrenze angelangt. 95 % der IHK gaben im Außenwirtschaftsreport an, der Aufwand ihrer Mitgliedsunternehmen für die Exportkontrolle sei in den vergangenen Jahren gestiegen oder sogar stark gestiegen.

Björn Helmke
Über den Autor
Björn Helmke
Björn Helmke arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Fachredakteur in den Themenbereichen Transport und Logistik. Seit zwei Jahren schreibt der Betriebswirt (WA) mit wachsender Begeisterung über praxisbezogene Themen in der Außenwirtschaft. Sein Anspruch: Auch bei Fachthemen Lesespaß und Nutzen unter einen Hut bekommen.

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