Exportkontrolle

Bin ich vom US-Re-Exportkontrollrecht betroffen?

Die Frage nach der Anwendbarkeit des US-Re-Exportkontrollrechtes ist auch für Unternehmen ohne Niederlassung in den USA von Belang. Denn die USA beanspruchen für ihr Exportkontrollrecht extraterritoriale Wirkung. Voraussetzung ist, dass ein Bezug zum US-Recht besteht.

Ulrike Jasper 10.07.2019

Die Export Administration Regulations (EAR) normieren als mögliche Bezugsfaktoren einen güterbezogenen Anwendungsbereich für alle US-Produkte weltweit und einen personenbezogenen Anwendungsbereich für alle US-Personen. Um nun herauszufinden, ob Sie in den güterbezogenen Anwendungsbereich der EAR fallen, müssen Sie prüfen, ob sich US-Produkte im Warenstamm finden. 

Export Controls: Embargolisten und Genehmigungspflichten weltweit prüfen

US-Produkte sind nach § 734.3 EAR

  • alle Güter, die sich in den USA befinden, insbesondere auch Güter in einer US-Außenhandelszone und Güter, die durch die USA durchgeführt werden, §734.3(a)1 EAR.
  • alle Güter mit „US-Ursprung“ (US-origin items), § 734.3(a)(2) EAR. In Anlehnung an die Verwendung des Begriffs durch das Bureau of Industry and Security (BIS) im Rahmen der de minimis rule sind US-origin items alle Güter, die in den USA hergestellt, verarbeitet, montiert oder verbessert werden.
  • alle Güter, die zwar im Ausland hergestellt werden, aber kontrollierte EAR-Produkte enthalten, § 734.4 EAR; Die De-Minimis-Schwelle für kontrollierte US-Produkte liegt grundsätzlich bei 25 %, ausgenommen davon sind die E:1 Länder (derzeit Iran, Sudan, Syrien und Nordkorea), hier liegt die Schwelle bei 10 %.
  • alle Güter, die im Ausland unter Verwendung sensibler US-Technologie oder Software hergestellt wurden, § 734.3(a)(3) EAR; 736.2(b)(3), (Direct Product Rule).

Ergibt die Prüfung, dass sich US-Produkte im Warenstamm befinden, müssen diese in einem nächsten Schritt nach der Commerce Control List (CCL), der Dual-Use-Güterliste der USA klassifiziert und auf mögliche Genehmigungspflichten hin überprüft werden.

Neben dem güterbezogenen Anwendungsbereich definieren die EAR in § 734.5 EAR einen personenbezogenen Anwendungsbereich. Der Begriff der US-Person wird für die Regelungen der EAR in § 772.1 EAR definiert. 

Eine US-Person ist nach § 772.1 EAR

  • jeder US-Staatsbürger
  • jeder „Permanent Resident“ (insbesondere Green-Card-Holder) unabhängig davon, wo er sich aufhält
  • Personen, die – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft – ihren ersten Wohnsitz in den USA haben
  • alle Personen, die sich in den USA aufhalten
  • jede nach US-Recht organisierte juristische Person, einschließlich ausländischer Zweigniederlassungen in den USA.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass keine für das gesamte Recht der USA gültige Definition der US-Person existiert. Es muss für den Einzelfall geprüft werden, wie das angewendete Gesetz die US-Person definiert. Vgl. zum Beispiel 31CFR 560.215 für den Geschäftsverkehr mit dem Iran oder Kuba.

So hilft AEB

Neben unserer Software für Exportkontrolle helfen wir Ihnen, dem Thema auf den Grund zu gehen und die Situation für Ihr eigenes Unternehmen mit AEB-Experten zu beleuchten - etwa mit unserem Seminar „Grundlagen des US-Re-Exportkontrollrechts“. Der nächste Termin ist am 11. Dezember in Stuttgart. Oder laden Sie AEB Expertin Dr. Ulrike Jasper einfach zu einem Inhouse-Seminar ein und fordern Sie unter seminare@aeb.com Ihr Angebot an.

Ulrike Jasper
Über die Autorin
Ulrike Jasper
Dr. Ulrike Jasper ist Juristin und betreut seit 10 Jahren den Bereich des Außenwirtschaftsrechts bei der AEB GmbH. Sie verfasst Beiträge zum europäischen Exportkontrollrecht, dem US-Re-Exportkontrollrecht sowie dem Sanktionslistenscreening.

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