BREXIT

Brexit erneut verschoben – Logistik in den Startlöchern

Die Frist für den EU-Austritt Großbritanniens wird erneut verschoben – auf 31. Oktober. Zwischenzeitlich sind bereits Logistik-Notfallpläne und Vorbereitungen in Sachen Zoll angelaufen.

Jens Verstaen 11.04.2019

Das Brexit-Chaos geht in die Extra-Overtime. Neue Frist für den Austritt ist nun der 31. Oktober 2019. Darauf hatten sich gestern die 27 in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten geeinigt.
Bis zu dem neuen Datum kann Großbritannien theoretisch auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten oder auch dem bereits ausgehandelten Brexit-Deal zustimmen. Stimmen beide Seiten dem Austrittsabkommen vor Ablauf der neuen Frist zu, könnte UK auch früher aus der EU  ausscheiden – am ersten Tag des entsprechenden Folgemonats. 

Verkehrschaos in Dover verhindern

Dennoch ist auch ein harter Brexit noch nicht vom Tisch – etwa, wenn das Abkommen bis Ende Oktober weiterhin keine Mehrheit im britischen Parlament erhält und keine anderen Alternativen gefunden werden. 

Um die Folgen eines harten Brexits für den Güterverkehr im Fall der Fälle abzumildern, hatte  Großbritannien angesichts der nahenden Deadline 12. April bereits den Notfallplan „Operation Brock“ in Kraft gesetzt. Damit soll verhindert werden, dass die Verkehrssituation im Bereich der südenglischen Region Kent mitsamt dem bedeutenden Hafen Dover nicht in einem Chaos endet.

Laut Medienberichten soll unter anderem ein Teil der Autobahn M20, die von London Richtung Dover führt, gesperrt werden und als Parkfläche für Lkw dienen, die sich auf dem Weg zur Fähre bzw. zum Eurotunnel befinden.

Logistik: Lkw dürfen weiter in beide Richtungen rollen

Auch die EU hatte die Vorbereitungen für einen No-Deal weiter vorangetrieben. Eine bis zum 31. Dezember 2019 befristete EU-Notfallverordnung gewährt beispielsweise britischen Transportunternehmen den Zugang zum Markt der EU. Sie gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich wirksam aus der Europäischen Union ausgetreten ist.

Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt den Unternehmen aus der Europäischen Union mindestens ebensolche Rechte einräumt. Ein entsprechender britischer Rechtsakt wurde Ende März 2019 verabschiedet.

Auch für den Luft- und Schienenverkehr wurden Maßnahmen erlassen. Deren Ziel ist es ebenfalls,  Bahn- und Flugverkehr im Falle eines harten Brexits aufrecht zu erhalten.

Zoll und Exportkontrolle gut vorbereitet?

Für den Dual-Use-Bereich wurde eine Änderung der Verordnung für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck verabschiedet, um das Vereinigte Königreich in die Liste der Drittstaaten mit geringem Risiko aufzunehmen, die von den allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU betroffen sind.

Der deutsche Zoll hatte indessen in einer ATLAS-Info informiert, dass im Falle eines „No-Deal-Brexits“ mit Austrittsdatum 13. April 2019 für den Warenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen für Drittländer unter Berücksichtigung des Versandübereinkommens gelten – ohne Übergangsfrist.

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